Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist:
Interne Meldestelle Hinweisgeber (und externer Vertrauensanwalt)
Gustav Müller
Anwaltskanzlei Gustav Müller
Justinus-Kerner-Str. 18
75056 Sulzfeld

Tel. 07269 919-177
Fax. 07269 919-178
Mobil 0160 96488827
info@anwaltskanzlei-gustav-mueller.de

Die Anwaltskanzlei Gustav Müller betreibt eine interne Meldestelle für die Akademie für Innovative Bildung und Management Heilbronn-Franken gemeinnützige GmbH, Bildungscampus 7 in 74076 Heilbronn (aim), die hierüber ihren Beschäftigten und ggf. auch Dritten (im Folgenden „Hinweisgeber“) die - auch anonyme - Übermittlung von Hinweisen auf vermeintliche Rechtsverstöße durch Beschäftigte der aim ermöglicht. Eingehende Hinweise unterliegen einer Prüfung und ggf. der Einleitung von Folgemaßnahmen, um Verstöße gegen geltendes Recht oder Unternehmensrichtlinien zu verhindern, aufzudecken oder zu verfolgen.

Zu den verarbeiteten Kategorien personenbezogener Daten, die im Rahmen der Erteilung eines Hinweises verarbeitet werden, gehören insbesondere:

• Informationen zur persönlichen Identifizierung des Hinweisgebers, wie zum Beispiel Vor- und Nachname, Geschlecht, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
• Beschäftigteneigenschaft zur Verifizierung
• Informationen zu Betroffenen, d.h. natürliche Personen, die in einem Hinweis als eine Person bezeichnet wird, die den Verstoß begangen hat, oder mit der die bezeichnete Person verbunden ist. Solche Informationen sind zum Beispiel Vor- und Nachname, Geschlecht, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse oder sonstige Informationen, die eine Identifikation ermöglichen
• Informationen über Verstöße, die ggf. Rückschlüsse auf eine natürliche Person erlauben

Wir erheben die Daten grundsätzlich im direkten Kontakt mit dem Hinweisgeber. Personenbezogene Daten von Beschäftigten der aim erheben wir erstmalig ebenfalls vom Hinweisgeber. Diese werden ggf. verifiziert und angereichert durch Informationen, die wir von der aim erhalten oder ggfls. von Dritten (Teilnehmer, Kunden, Lieferanten und Geschäftspartner der aim, Rechtsvertreter, Versicherungen, öffentlichen Stellen, Gutachter, Gerichte oder Behörden) übermittelt bekommen. Eine Erhebung von personenbezogenen Daten kann ggfls. auch aus öffentlichen Quellen erfolgen.

Wir verarbeiten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bearbeitung von Meldungen, um Verstöße gegen geltendes Recht oder Unternehmensrichtlinien zu verhindern, aufzudecken oder zu verfolgen. Dazu können auch die Prüfung der Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Behauptungen und ggfls. interne Nachforschungen, Ermittlungen und die Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen gehören.

Informationen zur persönlichen Identifizierung des Hinweisgebers verarbeiten wir nur, wenn uns der Hinweisgeber dazu eine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO abgegeben hat. 

Informationen zur Beschäftigteneigenschaft, Informationen zu betroffenen Personen sowie sonstige Informationen, die Rückschlüsse auf natürliche Personen zulassen, verarbeiten wir auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

Unser berechtigtes Interesse besteht – je nach zu prüfendem konkreten Einzelfall – in der Bearbeitung von Meldungen, um Verstöße gegen geltendes Recht oder Unternehmensrichtlinien zu verhindern, aufzudecken oder zu verfolgen. Dazu können auch die Prüfung der Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Behauptungen und ggfls. interne Nachforschungen, Ermittlungen und die Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen gehören. Ob Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person einer solchen Datenverarbeitung entgegenstehen, wird im Einzelfall – unter anderem auch mit Blick auf den Verstoß – geprüft.

Wir verarbeiten ggf. personenbezogene Daten von Beschäftigten auf Grundlage von § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Danach dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten i. S. d. § 26 Abs. 8 BDSG zur Aufdeckung von Straftaten verarbeitet werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der oder des Beschäftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.

Insoweit uns ein Widerruf in Bezug auf die Erteilung einer Einwilligung zugeht, sind wir berechtigt, unsere Verarbeitung auch auf andere Rechtsgrundlage zu stützen. Insbesondere auf Rechtsgrundlagen zu deren Einhaltung wir rechtlich verpflichtet sind. Darüber werden wir Sie im Falle des Widerrufs Ihrer Einwilligung entsprechend informieren.
Eine automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling erfolgt nicht. 

Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie zuvor darüber informieren.

Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nur statt, wenn dafür eine Rechtsgrundlage vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Übermittlung der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben, nach denen wir zur Auskunft, Meldung oder Weitergabe von Daten verpflichtet sind dient, Sie uns Ihre Einwilligung dazu erteilt haben oder eine Interessenabwägung dies rechtfertigt. Unter Umständen geben wir die personenbezogenen Daten auch an staatliche Gefahrenabwehr- und/oder Strafverfolgungsbehörden, sonstige zuständige Behörden und/oder zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen, wie etwa an Wirtschaftsprüfer/Rechtsanwälte, weiter. Unabhängig davon kann stets eine vertrauliche, auf Wunsch anonyme Übermittlung Ihrer Meldung erfolgen.

Sie haben das Recht:

• unentgeltlich Auskunft über die von uns über Ihre Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten (Auskunftsrecht)
• eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten (Recht auf Bestätigung)
• von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten von uns unverzüglich gelöscht werden, sofern deren Verarbeitung nicht mehr erforderlich ist und auch die weiteren Voraussetzungen der DSGVO für eine Löschung erfüllt sind (Recht auf Löschung) 
• die sofortige Berichtigung und Vervollständigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogenen Daten zu verlangen (Recht auf Berichtigung)
• die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung)
• die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Recht auf Datenübertragbarkeit)
• der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen (Recht auf Widerspruch)
• Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt (Recht auf Entscheidung im Einzelfall)
• jederzeit Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen
• sich bei der für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Beschwerderecht)

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an die oben unter „Bei Fragen zum Datenschutz“ genannte Stelle oder an die landesbezogene Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden.

In der Regel werden die Daten aus einer Meldung nach 3 Jahren gelöscht, nachdem das Verfahren  abgeschlossen ist, es sei denn, die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte (z. B. Einleitung von Straf- oder Disziplinarverfahren) erfordert die weitere Aufbewahrung, es besteht nach Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO aufgrund von gesetzlichen oder berufsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten die Verpflichtung zur längerfristigen Speicherung der Daten oder einer der betroffenen Personen hat in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO eingewilligt. Vorbehaltlich solcher Aufbewahrungspflichten werden Daten gelöscht, wenn der Zweck, zu dem sie erhoben wurden, weggefallen ist. Personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Meldungen werden von uns unverzüglich gelöscht, sofern wir diese als offensichtlich sachlich grundlos erachten. Soweit gesetzlich zulässig, werden Daten auch gespeichert, wenn dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt nicht und ist auch nicht geplant.

Eine gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten des Hinweisgebers besteht nicht und ist auch nicht für einen Vertragsabschluss erforderlich. Die Nichtbereitstellung personenbezogener Daten des Hinweisgebers hat aber in der Regel zur Folge, dass der Hinweisgeber über Folgemaßnahmen nicht informiert werden kann. Möglicherweise kann der Sachverhalt auch nicht vollständig aufgeklärt werden.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Verantwortliche Stelle:
Akademie für Innovative Bildung und Management Heilbronn-Franken gemeinnützige GmbH
Bildungscampus 7
74076 Heilbronn
Tel.: 07131 39097-0
Fax: 07131 39097-399
E-Mail: info@aim-akademie.org 

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter: datenschutz@aim-akademie.org 

Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zur Prüfung und Bearbeitung Ihrer Angaben in denen Sie den Verstoß gegen Verhaltensweisen (z.B. Betrug, Korruption, Insidergeschäfte) sowie den Verstoß gegen Menschenrechte, Umweltbelange, anderweitige Rechtsvorschriften und ähnlich gelagerte Fälle anzeigen, sowie der damit zusammenhängenden Sachverhaltsaufklärung. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ergibt sich gemäß Art. 6 Abs. 1c) (DSGVO) in Verbindung mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG).
 

Wir verarbeiten ggf. personenbezogene Daten von Beschäftigten auf Grundlage von § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Danach dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten i. S. d. § 26 Abs. 8 BDSG zur Aufdeckung von Straftaten verarbeitet werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der oder des Beschäftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.

Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten zudem im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1f) DSGVO. Informationen zur Beschäftigteneigenschaft, Informationen zu betroffenen Personen sowie sonstige Informationen, die Rückschlüsse auf natürliche Personen zulassen, verarbeiten wir auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, um berechtigte Interessen von uns oder von Dritten zu wahren. Dies kann der Fall sein bei:
 

Unser berechtigtes Interesse besteht – je nach zu prüfendem konkretem Einzelfall – in der Bearbeitung von Meldungen, um Verstöße gegen geltendes Recht oder Unternehmensrichtlinien zu verhindern, aufzudecken oder zu verfolgen. Dazu können auch die Prüfung der Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Behauptungen und ggfls. interne Nachforschungen, Ermittlungen und die Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen gehören. Ob Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person einer solchen Datenverarbeitung entgegenstehen, wird im Einzelfall – unter anderem auch mit Blick auf den Verstoß – geprüft.
Für die Weitergabe Ihrer Identität an Dritte benötigen wir eine Einwilligung von Ihnen, es sei denn die Information muss in Strafverfahren auf Verlangen erfolgen. Zudem benötigen wir Ihre Einwilligung, wenn Sie uns telefonisch eine Meldung abgeben und darüber eine Tonaufzeichnung erstellt wird. Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1a) DSGVO.

Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Zu beachten gilt, dass der Widerruf für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor diesem Widerruf getätigt wurden, sind hiervon unberührt.
 

Innerhalb unseres Unternehmens erhalten nur die Personen und Stellen , die diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten benötigen.

Als interne Meldestelle (Empfänger der Meldungen) haben wir die Anwaltskanzlei Gustav Müller, Justinus-Kerner-Str. 18, 75056 Sulzfeld beauftragt. Näheres zum Datenschutz bei der internen Meldestelle erfahren Sie unter: Info Art. 13 zur internen Meldestelle. 

Eingehende Hinweise unterliegen dort einer ersten Prüfung und ggf. der Abstimmung von Folgemaßnahmen, um Verstöße gegen geltendes Recht oder Unternehmensrichtlinien zu verhindern, aufzudecken oder zu verfolgen.

An externe Stellen kann in folgenden Fällen eine Weitergabe erfolgen:

• an Strafverfolgungsbehörden auf Verlangen in Strafverfahren
• aufgrund einer Anordnung in einem einer Meldung nachfolgenden Verwaltungsverfahren, einschließlich verwaltungsbehördlicher Bußgeldverfahren
• aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung an Gerichte
• an externe Rechtsanwälte zur Fallbearbeitung

Sofern der Ermittlungserfolg durch eine Information der Daten an die beschuldigte Person nicht gefährdet ist und wenn keine berechtigten Interessen des Hinweisgebers überwiegen, werden wir gewöhnlich nach vier Wochen, ggf. aber auch später, die beschuldigte Person informieren.

Eine Löschung der personenbezogenen Daten erfolgt nach Abschluss der Untersuchung. Sollte sich die Meldung als gegenstandslos herausstellen löschen wir Ihre Daten nach Abschluss des Sachverhaltes. Die gewöhnliche Aufbewahrungsdauer beträgt somit zwischen 3 und 10 Jahren.

Eine Übermittlung in ein Drittland findet nicht statt.

Sie können über die oben bekannt gegebenen Kontaktdaten Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. (Art. 15 DS-GVO). Zudem können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung Ihrer Daten verlangen (Art. 16 und 17 DS-GVO). Sie haben das Recht die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen (Art. 18 DS-GVO). Darüber hinaus haben Sie das Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen maschinenlesbaren Format (Art. 20 DS-GVO).

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an den oben genannten Datenschutz-beauftragten oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden.

Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, können Sie dieser Verarbeitung widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die gegen die Datenverarbeitung sprechen.